Kürzbar-Blockauf der Unkürzbar-Demo
Berlin wird immer mehr zur Stadt der Reichen und viele Menschen sind wegen zunehmender Verdrängung, Wohnungsnot und mangelnder Versorgung in ihrer Existenz bedroht. Mit dem Beschluss des neuen Haushaltsplans 2026/27 zeigt der rechte CDU-SPD-Senat einmal mehr seine menschenfeindliche Gesinnung. Mit dem Scheinargument "es wäre kein Geld da und wir müssten sparen", wird die Finanzierung von (über)lebensrelevanten Maßnahmen verweigert, und den bestehenden Strukturen werden weiter die Gelder gekürzt.
💥 Dabei ist völlig offensichtlich: Geld ist da, der Senat schmeißt es nur lieber für völlig sinnlose Projekte raus! Z.B. für die Aufrüstung der Berliner Bullerei und den Betrieb der unsinnigen Kottiwache, für die Einführung der 24-Stunden-Kameraüberwachung inklusive Live KI-Auswertung, für den Rückbau von Fahrradwegen und die Planung der A100-Misere, für kapitalistische Stadtplanung und die Olympia Bewerbung, für zivilmilitärische Verteidigungsstrukturen im Kriegsfall oder Strafverfolgung armutsbedingter Kleinstvergehen, für Abschiebeknäste und nicht zu vergessen für den rassistischen und populistischen Umbau und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks.
✊ Kommt mit in den Kürzbar-Block, wenn ihr die Fehlinvestitionen auch zum Kotzen findet oder weitere unsinnige Projekte habt, die gerne gestrichen werden können.
Lasst uns den Pfeifen beim Senat zeigen: Diese Projekte sind kürzbar, und sie übrigens auch 😜