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16.01.25

Queere Jugend Berlin unterstütz Wähl Liebe Kampagne

Als Queere Jugend Berlin unterstüzuen wir die Wähl Liebe Kampagne der CSD Bewegung.

Am 15. Februar auf die Straße ✊📣🏳️‍⚧️🏳️‍🌈
Um Fünf vor Zwölf zum Winter Pride Berlin🌈, vor den Bundestag.

Wir unterstützen die drei Kernforderungen:

  • Grundgesetz für alle: Queere Menschen durch das Grundgesetz besser schützen
    • Alles, was wir erkämpft haben, ist brüchig und unsicher. Queere Menschen brauchen endlich eine auslegungsfreie Erwähnung im Grundgesetz! Der bisherige Artikel 3 GG hat die in der Vergangenheit erfolgte Verfolgung und Ungleichbehandlung queerer Menschen nicht verhindert. In Anbetracht steigender Anfeindungen fordern wir die längst überfällige Ergänzung von Artikel 3 GG um das Merkmal der „sexuellen Identität“. Wir wissen hier viele zivilgesellschaftliche Gruppen und selbst die katholische Kirche an unserer Seite. Wir fordern nun die Politik auf, dies auch umzusetzen.
    • Darüber hinaus hat der Sittenbezug in Artikel 2 GG in der Vergangenheit trotz Artikel 1 und 3 die Verfolgung queerer Menschen, insbesondere die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer, zugelassen. Schluss mit diesem Risiko: Um dies für die Zukunft auszuschließen und weil die internationale und europäische Menschenrechtscharta sehr klar die Gleichberechtigung aller Menschen verlangt, fordern wir die Streichung dieses Bezuges. Er ermöglicht eine willkürliche Auslegung von Gesetzen.
  • Schützt queere Räume: Finanzielle Absicherung unserer Community- und Beratungsstrukturen
    • Queere Menschen erleben im Alltag eine Vielzahl an Anfeindungen und Diskriminierungen. In letzter Zeit nimmt diese sogar wieder zu. Gewalttaten steigen und selbst Anschläge auf uns und unsere Einrichtungen müssen wieder verzeichnet werden.
    • Queere Menschen finden in allen Altersstufen vor allem in unseren eigenen und oft ehrenamtlich organisierten Community- und Beratungsstrukturen Hilfe und erste Anlaufpunkte. Die Finanzierung dieser Angebote war schon bisher prekär. Doch die Lage verschärft sich zunehmend. Der Sparzwang und Kostendruck nehmen zu, doch darf dies nicht auf dem Rücken der queeren Community ausgetragen werden. Wir fordern von der zukünftigen Bundesregierung, unsere Strukturen abzusichern und dieses bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen. Die Schuldenbremse darf nicht zu einem Abrissrisiko marginalisierter Menschen und queerer Infrastruktur werden!
  • Hasskriminalität und Hatespeech wirksam bekämpfen
    • Queere Menschen müssen bei jeder Umarmung in der Öffentlichkeit oder bei jedem Kuss erstmal die Umgebung checken. Straftaten gegen queere Menschen nehmen zu und der Ton wird deutlich rauer. Fast täglich spüren queere Menschen Hass und Hetze im Internet oder werden auf offener Straße Opfer körperlicher oder psychischer Gewalt. Schluss damit! Die zukünftige Bundesregierung muss alle queeren Menschen schützen und Strategien zur Bekämpfung von Hasskriminalität unter Beteiligung der Community verbessern. Der Aktionsplan “Queer leben” muss zusammen mit der Community weiterentwickelt und die Maßnahmen ausreichend finanziert werden. Darüber hinaus erwarten wir von der künftigen Bundesregierung, dass sie Hass gegen die queere Community und die Verbreitung von Fake News über Teile unserer Community stärker in den Blick nehmen und dagegen vorgehen

Mehr Informationen bekommt ihr hier: www.waehl-liebe.de/