Warum eine Demo gegen LGBTIQ+ Feindlichkeit in Weißensee?

Am 13. November kam es in Weißensee zu einem brutalen Angriff auf eine trans Frau. Vier Männer attackierten sie auf dem Nachhauseweg. Das Motiv: Transfeindlichkeit. Eine vorbeilaufende Person beobachtete die Tat sogar noch, zeigte aber keinerlei Zivilcourage, sondern lief einfach weiter. Die Täter konnten dadurch ungehindert entkommen. Auf diesen feigen Angriff folgte für die Frau ein einwöchiger Krankenhausaufenthalt. Sie trug schwere körperliche Verletzungen davon, z.B. Prellungen, sowie ein Schädelhirntrauma. Die Angreifer nahmen diese Verletzungen, wie auch andere schwerere Folgen für die Angegriffene, wissentlich in Kauf.

Diese Form der Gewalt ist keine neue. So traurig es ist: Wir sind nicht überrascht, dafür aber umso wütender.

Denn im Großbezirk Pankow versuchen sich rechte, faschistische Akteur:innen gerade wieder vermehrt auszubreiten und mit Gewalt gegen Menschen, die sie als politische Gegner:innen einstufen oder die aus anderen Gründen nicht in ihr faschistisches Weltbild passen, vorzugehen. Eine Gruppe, die in letzter Zeit besonders auffällig geworden ist, ist die sogenannte NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend), die Jugendorganisation der faschistischen Partei „Der Dritte Weg“. Die Gruppe rund um den in der Thulestraße wohnenden Erik Storch verbreitet faschistische Propaganda und bedroht Menschen, die sie als politische Gegner:innen einstuft. Es gab bereits mehrere Übergriffe. Die Angriffe der Gruppe häufen sich in letzter Zeit. Sie versuchen in verschiedenen Teilen Berlins Präsenz zu zeigen und propagieren ihr nationalsozialistisches Weltbild, in dem trans Menschen und andere Queers* keinen Platz haben

So versuchten die Gruppe beispielsweise im Sommer am Rande des CSDs Teilnehmende anzugreifen und bedrohte im Januar in der U5 eine Person aufgrund eines Regenbogen-Buttons, den diese trug. Da Erik Storch in Pankow wohnhaft ist sind im Kiez immer wieder Gruppen von NRJ-Mitgliedern unterwegs. Auch an Schulen hier im Bezirk versuchen sie durch das Verteilen von faschistischem Propagandamaterial Einfluss zu gewinnen und Jugendliche, die für das propagierte faschistische Weltbild empfänglich sind, anzusprechen.
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Ein weiterer Akteur ist der in Weißensee wohnhafte Leonard Jäger. Jäger betreibt als „Ketzer der Neuzeit“ mehrere Social-Media-Kanäle. Während er zunächst vornehmlich von den Demonstrationen der rechten „Querdenken“-Szene berichtete, ist sein aktueller Schwerpunkt Hetze gegen die LGBTIQ+- und die feministische Bewegung. Dazu versucht er vor allem Teilnehmende am Rande queerer und feministischer Demonstrationen zu Interviews zu überreden und die Gespräche im Nachhinein so zu schneiden, dass die Interviewten möglichst „lächerlich“ dargestellt werden. In anderen Videos bietet der sich immer mehr zum christlichen Fundamentalisten entwickelnde Influencer Akteur:innen der Neuen Rechten eine Plattform. Mit dabei ist häufig auch die ebenfalls als rechte Influencerin tätige Michelle Gollan „eingollan“. Jäger und Gollan wenden sich insbesondere an ein jugendliches Publikum und versuchen durch ein seichtes, leicht bekömmliches Onlineformat diesem ihr rechtes, reaktionäres Weltbild näherzubringen.
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Auch bei der ersten Kundgebung im Dezember letzten Jahres am Antonplatz, die auf den Angriff auf die Betroffene aufmerksam machte, kam es zu transfeindlichen Pöbeleien am Rand, dem Versuch der rechter Streamer Uwe Rassek („Der Beobachter“) und Sven Streck die Kundgebung abzufilmen und einer Polizei, die statt der Kundgebung die Faschos mit einem Großaufgebot schützte.

Staat, und LGBTIQ+-Feinde Hand in Hand…
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Doch nicht nur völkische Nazis oder die Faschist:innen der AfD sind eine Gefahr.
Es sind auch, sich als links bezeichnende, trans* feindliche Verteidiger:innen einer binären Welt
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Und auch vom bürgerlichen Staat ist wenig zu erwarten, wie die Debatten rund um und die Umsetzung des lange aufgeschobenen „Selbstbestimmungsgesetzes“ aktuell wieder zeigen. Dieses Gesetz, das eigentlich das im sogenannten „Transsexuellengesetz“, kurz TSG, entwürdigende und kostenintensive Prozedere zur Namens- und Personenstandsänderung in offiziellen Dokumenten durch einen einfachen bürokratischen Akt ablösen sollte führt durch die Hintertür neue diskriminierende Regelungen ein. So soll beispielsweise das Offenbarungsverbot des „alten“ Namens / Personenstandes gegenüber dem Verfassungsschutz, BKA, der Bundespolizei und dem BAMF keine Gültigkeit haben, im Gegenteil sollen diese Stellen automatisch benachrichtigt werden. Das heißt staatlichen Stellen, die von Reaktionären und Faschist:innen durchsetzt sind, sollen de facto Listen von trans Menschen geliefert werden. Gleichzeitig nutzen transfeindliche „Feministinnen“, wie beispielsweise Alice Schwarzer, die Debatte, um gegen trans Frauen zu hetzen, sie als Gefahr für Frauenräume darzustellen und Stimmung dafür zu machen, dass ihnen der Zugang zu diesen verwehrt werden soll. Die Darstellung von trans Frauen als „übergriffig“ ist klar transfeindlich, antifeministisch und falsch. Im Gegensatz dazu sind gerade trans Frauen überdurchschnittlich häufig von Gewalt betroffen und benötigen sichere Räume deshalb eben so, wie alle anderen Frauen.
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Es sind die täglichen Aggressionen, denen trans* Personen ausgesetzt sind, die unzumutbaren Toilettensituationen, die als gestört dargestellte trans* Identität, sowie das ständige Misgendert werden und die transfeindlichen „Witze“.
Es sind Menschen wie Mario Barth, Alice Schwarzer, Björn Höcke oder der Onkel, der sich mal wieder über das Gender Sternchen lustig macht.
Alle schaffen auf ihre Weise ein Klima ,in dem sich Täter:innen bestärkt fühlen und durch welches es in letzter Konsequenz dann auch zur physischen Gewalt kommen kann.

—unsere Antwort Widerstand!
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Transfeindliche Gewalt hat also viele Gesichter. Und allen Formen gilt es entschlossen entgegenzutreten: Deshalb schaut bei queerfeindlichen Angriffen nicht weg und seid solidarisch miteinander! Lasst uns am 13.04 um 15 Uhr am Antonplatz, gemeinsam auf die Straße gehen und zeigen, dass niemand alleine ist. Wird ein Mensch in unserem Kiez queerfeindlich angegriffen, antworten wir darauf gemeinsam und sorgen dafür, dass das der letzte Angriff war! Wehrt euch im Alltag und auf der Straße! Kommt zur Demonstration! Weißensee bleibt queer und antifaschistisch!