Stop GEAS Bleiberecht für alle!
Ab dem 12.6. gelten die
menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS).
Mit dem nationalen GEAS- Anpassungsgesetz hat die Bundesregierung sogar noch schlimmere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen als von der EU vorgesehen. Der Zugang für geflüchtete Menschen zu Schutz ist damit massiv eingeschränkt.
Besonders deutlich werden die Verschärfungen durch die Ausweitung der Inhaftierungen von Schutzsuchenden:
Menschen sollen daran gehindert < werden Camps zu verlassen, Menschen im Dublinverfahren werden in gesonderen Zentren noch mehr isoliert,
sogenannte „Return Hubs“ dienen
als Abschiebezentren in
Drittstaaten
WIR FORDERN
· kein Lager auf dem ehemaligen Flughafen Tegel und andernorts
· das eindeutige Recht auf Präsenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen in jeder Einrichtung in Berlin
· die konsequente Umsetzung der Schutzansprüche von besonders schutzbedürftigen geflüchteten Menschen
Menschenrechte sind nicht
verhandelbar.
Berlin ist eine Solidarity City und hat sich deshalb damit zur solidarischen Aufnahme geflüchteter Menschen verpflichtet
Gemeinsam stehen wir auf für eine offene Gesellschaft für alle
Menschen!
Deswegen wollen wir am 12.6.
unseren Protest auf die Straße
tragen.
Gegen alle Lager Gegen Inhaftierungen Gegen Abschiebungen Gegen Frontex
BLEIBERECHT FÜR
ALLE!
STOP GEAS!