Demo vor dem Bundesrat | Wtf?! Söder will Berlin die Vergesellschaftung vermiesen??
Merz will uns die Vergesellschaftung verbieten. Und Markus Söder? Der führt parallel seinen ganz eigenen Feldzug gegen die Berliner*innen. Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, ein Gesetz zu schreiben, das Vergesellschaftung in Berlin praktisch unmöglich macht.
Das lassen wir uns natürlich nicht bieten - und rufen deshalb zu einer Kundgebung vor der nächsten Bundesratssitzung auf
Söders Trick: Der Bundestag soll per Gesetz festlegen, dass Unternehmen nur zum vollen Verkehrswert vergesellschaftet werden dürfen. Sprich: Spekulant*innen sollen fürstlich entschädigt werden. Weil das bedeuten würde, dass Vergesellschaftung unbezahlbar würde, kommt das einem Verbot gleich.
Und hier kommt die Ironie der Geschichte: Jahrelang haben SPD und CDU behauptet, Vergesellschaftung müsse sich sowieso am Marktwert orientieren. Jetzt merken sie offenbar selbst, dass das rechtlich gar nicht so selbstverständlich ist – sonst bräuchte es ja kein Gesetz, das genau das festschreibt.
1 Million Berliner*innen haben für Vergesellschaftung gestimmt. Ein bayrischer Ministerpräsident ist dagegen. Das lassen wir uns nicht bieten! ✊